Allgemeine Geschäftsbedingungen

der IP Services GmbH
(Stand: November 2008)

1) Allgemeine Anwendungsbereiche

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von der IP Services GmbH erbrachten Dienstleistungen jedweder Art. Dem entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Auftraggebers können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Vertragsbestandteil werden.

Für Kostenvoranschläge und Angebote sowie alle durch die IP Services GmbH geschlossenen Verträge gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn die IP Services GmbH diesen im Einzelfall ausdrücklich zustimmt. Diese AGB gelten auch, wenn die IP Services GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen für den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.

2) Leistungen und Tarife

Die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Dienste werden zu den jeweils gültigen Tarifen gemäß Preisliste abgerechnet.

Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und etwaiger Versandkosten. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Rechnungen für Auftraggeber im Ausland enthalten einen zusätzlichen pauschalen Betrag für Bankspesen und sind rein netto, ohne Abzüge für die IP Services GmbH, auszugleichen.

3) Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind 30 Tage ab Rechnungsdatum und ohne Abzug zu bezahlen.

Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder bestehen begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, ist die IP Services GmbH befugt, alle Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, noch ausstehende Lieferungen/Leistungen ganz oder teilweise zurückzuhalten oder von den bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.

Die IP Services GmbH behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Forderung zzgl. der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Forderung.

Aufrechnungs-­, Zurückbehaltungs-­ und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4) Vertragspartner

Vertragspartner ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.

5) Aufträge, Angebot, Vertragsabschluss

Aufträge sollen schriftlich, per Telefax oder E-­Mail erteilt werden. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Angebote der IP Services GmbH sind stets unverbindlich und freibleibend. Verbindlich ist das Angebot der IP Services GmbH nur ausnahmsweise und im Einzelfall dann, wenn diese schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich durch die IP Services GmbH bezeichnet werden. An verbindliche Angebote ist die IP Services GmbH nur bis zu dem im Angebot bezeichneten Zeitpunkt, längstens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Absendung des Angebots an den Auftraggeber gebunden.

Verträge kommen erst durch schriftliche Vereinbarung, einer Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Auftragsausführung durch die IP Services GmbH zustande. Die IP Services GmbH hält den Auftraggeber an einen Antrag bis zu einem Zeitpunkt von zwei Wochen nach Auftragseingang bei der IP Services GmbH gebunden.

Im Falle einer Stornierung eines Auftrages hat der Auftraggeber diejenigen Kosten zu tragen, die der IP Services GmbH durch entsprechende Weiterleitung des Auftrags an etwaige Subunternehmer bereits entstanden sind. Die IP Services muss sich jedoch die Kosten anrechnen lassen, die durch die Stornierung weggefallen sind.

6) Dienstleistung

Die IP Services GmbH behält sich das Recht vor, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu können sowie alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte dieser Vereinbarungen an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen.

7) Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungszeit jeder zu erbringenden Dienstleistung bestimmt sich nach dem jeweils gültigen Preis-­/Leistungsverzeichnis. Die von der IP Services GmbH benannten oder mit dieser vereinbarten Termine bzw. Fristen sind stets unverbindlich, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Leistungs-­ und Liefertermine/-­fristen verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sich der Auftragsumfang nach der Frist-­/Terminsbestätigung ändert oder erweitert.

Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder von der IP Services GmbH nicht zu vertretenden Umständen verlängert sich die Bearbeitungszeit um den Zeitraum der Unterbrechung. Für die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergebenden Schäden übernimmt die IP Services GmbH keine Haftung.

8) Eigentumsvorbehalt

Soweit es die Art des Dienstes zulässt, behält sich die IP Services GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts das Eigentum an der Dienstleistung vor.

9) Schadensersatz und Haftung

Die IP Services GmbH ist stets bestrebt, fehlerfreie und vollständige Leistung zu erbringen. Trotzdem können einzelne unrichtige oder unvollständige Daten nicht immer ausgeschlossen werden. Für eventuell hieraus entstehende Fehler kann keine Haftung übernommen werden. Dies gilt insbesondere für Dienste und Informationen, die von Dritten erstellt werden.

Die IP Services GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Auftraggeber beabsichtigte Zwecke geeignet sind. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung der gelieferten Informationen entstehen, ist die IP Services GmbH nicht verantwortlich.

Jegliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit den Leistungen der IP Services GmbH entstehen, sind ausgeschlossen. Die IP Services GmbH haftet insbesondere nicht für die Folgen einer unsachgemäßen Änderung der Leistungen der IP Services GmbH. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) durch die IP Services GmbH. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Die Haftung der IP Services GmbH ist in jedem Fall auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegenüber der IP Services GmbH, die auf Vertragsstrafenansprüchen Dritter zurückzuführen sind, sind in keinem Fall vorhersehbar oder vertragstypisch im vorstehenden Sinn. In jedem Fall ist die IP Services GmbH berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten nicht bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die IP Services GmbH oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

durch die IP Services GmbH oder einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn der sonstige Schaden durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels entstanden ist.

10) Übertragung von Rechten

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zur IP Services GmbH auf andere zu übertragen, es sei denn es handelt sich um Umschreibungen von Kollisionsüberwachungsaufträgen infolge einer Vertragsübernahme bei Wechsel des Rechtsvertreters.

11) Urheber-­ und Nutzungsrechte

Alle Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.

Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Auftraggebers bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt.

Bei Handel im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden.

Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.

12) Datenschutz

Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass die IP Services GmbH die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet.

Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.

13) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist München. Für das zum Auftraggeber bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der IP Services GmbH und Vollkaufleute sowie zwischen jenen Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand München.

14) Sonstiges

Wir weisen darauf hin, dass Rechercheergebnisse nach Durchführung des Auftrages für ein Jahr verwahrt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist eine Anfertigung von Kopien für Rechercheergebnisse ausgeschlossen.

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